Wie sagte doch die CSU-lerin Raab (Raabe?) so schön? Jeder blamiert sich so gut er kann – anscheinend hat sie nicht nur sich selber gemeint.
Heute kam ein Interview mit Bundesjustizministerin Zypries in der Welt.
Mal ganz davon abgesehen, daß sie sich offensichtlich weder mit den Aussagen der Piratenpartei noch deren Programm auseinandergesetzt hat, widerspricht sie sich in bester SPD-Manier selber:
Auf die Frage nach dem Stopschild kommt:
Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
kontra:
Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen.
Aha, Das Stopschild ist da, um strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen (kleine Nebenbemerkung: keinerlei Einschränkung auf KiPo…) – und wenn das nicht geht, dann kommt das Stopschild? Bin ich doof? Oder etwa eine dt. Ministerin?
Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.
- Moooment… vielleicht hat sie doch das Programm der Piraten gelesen?
Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.
Richtig Fr. Ministerin! Aber ein „Zugangserschwerungsgesetz“ ist Zensur! Das sollte auch juristischen Ley Laien klar sein.
Und noch ein Wort zur Piratenpartei:
Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren.
Interessant – die Piraten sind irrational? Wer sprach denn von den
schrecklichen Bildern, die wir jeden Tag im Internet sehen müssen…
und
Wir sprechen, wenn wir über Kinderpornographie sprechen davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an den inneren Verletzungen.
? Eine Ministerkollegin?
Das ist also rational? Für mich ist das Demagogie auf Gefühlsebene ersten Grades! (Wobei ich solche Bilder tatsächlich schrecklich finde – aber die sieht man wohl nur im Intranet des Bundestages täglich). Aber IT-lern Irrationalität bescheinigen…
Auch noch schön:
Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Wer hat denn alle Gesprächsangebote ausgeschlagen – von Experten, vom CCC, vom AK Vorrat, vom AK Zensur? Wer wollte nicht eine einzige Meinung hören, die kritisch ist? Wen hat die größte Petition nicht interessiert, die es jemals in Deutschland gab?
q.e.d.
Man kann über die Union sagen, was man will, aber die hat das Gesetz durchgebracht und gut. Aber die ehemalige Volkspartei bringt dauernd peinliche Rechtfertigungsversuche, warum sie zugestimmt hat, und macht sich dadurch nur noch lächerlich.
Sic transit gloria SPD…
Edith sagt: Schaut auch in Dirks Blog!
Update:
Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das
verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung.
Ojeoje, Fr. Zypries, dazu kam gerade auf der Mailing-Liste der Piratenpartei folgender Kommentar von Julia Reda – doppelt peinlich, wenn man nicht auf seine eigene Jugend hört, sondern sie vergrault:
Bitte WAS? Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das
Recht des Bürgers, über Verbleib und Behandlung seiner persönlichen
Daten selbst bestimmen zu können. Dieses Recht wird durch Netzsperren
natürlich NICHT eingeschränkt!
Das lernt man im ersten Semester Jura, solch elementares Wissen über
deutsche Grundrechte ist aber anscheinend keine Voraussetzung, um
Bundesjustizministerin zu werden.
Wir fassen also zusammen: Eine Justizministerin, die Grundrechte
verwechselt und nicht weiß, was ein Browser ist, verkündet ihre
Meinung zu Internetsperren. Da kann ja nur etwas sehr fundiertes bei
rauskommen.Julia
Schlagworte: Piraten, SPD, welt, Zugangserschwerungsgesetz, zypries
